Mitbestimmung bei Siemens Healthineers AG: jein danke?

Nun gibt es sie also doch. Das Unternehmen hat angekündigt, dass es sich dem Mitbestimmungsgesetz unterwirft. Und dies, nachdem es vor 2 Jahren heftig gegen genau diese Mitbestimmung zu Felde gezogen ist. Nunmehr soll es frühestens ab Anfang Januar 24 einen 20-köpfigen Aufsichtsrat geben, dem 10 Arbeitnehmervertreter angehören.

Woher der Umschwung? Offiziell wird in der Begründung in der entsprechenden Bekanntmachung darauf verwiesen, dass nunmehr durch die Übertragung der Siemens Healthcare GmbH (SHC) auf die Siemens Healthineers AG (SH AG) bei dieser über 10 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Ein Fall für die Mitbestimmung.

Allerdings hätte diese Zurechnung auch schon vor 2 Jahren erfolgen können. Dies sieht das Mitbestimmungsgesetz bei Unternehmen (SH AG), die ein anderes Unternehmen beherrschen (SHC) so vor. Das Unternehmen SH AG hat vor dem Gericht vorgetragen, dass es kein herrschendes Unternehmen sei. Es werde selbst durch die Siemens AG beherrscht, die die Aktienmehrheit stelle. Anders ausgedrückt, Vorstand und Aufsichtsrat haben sich dem Willen der Siemens AG, d.h. dem Vorstand und dem dort angesiedelten mitbestimmten Aufsichtsrat zu unterwerfen (oder zu gehen). Das war auch dann das den Arbeitnehmern und der IG Metall zugeworfene Butterbrot. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt, auch weil die IG Metall sich vor diesem Gericht schrecklich schlicht positioniert hat. Die Mitbestimmung bei der SH AG wurde somit beerdigt. Unbeachtet blieb ein Gutachten, welches dem Aufsichtsrat der Siemens AG vorlag, demzufolge die Siemens AG eben nicht einfach durchregieren darf, der Aufsichtsrat und der Vorstand der Siemens AG keine Entscheidungen im Rahmen von zustimmungspflichtigen Geschäften treffen kann.

Nunmehr gilt es, Mitbestimmung zu praktizieren. Die Mitbestimmung bei SH AG darf aber nicht zur inhaltsleeren Angelegenheit werden. Die bisher gedachte und praktizierte Fortsetzung als Siemens – Anhängsel würde die Mitbestimmung ins Leere laufen lassen. Gerade die Arbeitnehmer-Vertreter werden dabei herausgefordert sein. Die Anteilseigner-Vertreter werden größere Geschäfte zu bewältigen haben. Ihre Wähler sitzen in der Hauptversammlung. Und da hat die Siemens AG immer noch eine große Mehrheit.

Heinz Hawreliuk